Politik, Wirtschaft, Umwelt - Querbeet

vom 29.April 2004

Viele Länder in Europa haben massive wirtschaftliche Probleme. Überall wird versucht durch mehr oder weniger erfolgreiche Maßnahmen die Wirtschaft wieder anzukurbeln.
2002 wurde gesagt, dass es wahrscheinlich 2003 mit unserer Wirtschaft wieder aufwärts gehen wird, was aber nicht der Fall war. Angeblich war der Irakkrieg daran schuld.
2003 hieß es dann, dass wir 2004 mit einer kräftigen Erholung rechnen können.
So wie es jetzt aussieht, wird diese Hoffnung wieder nicht erfüllt und zerplatzt gerade wie ein Luftballon. Die Experten finden bestimmt wieder einen Grund, der für das Scheitern verantwortlich gemacht werden kann. Sei es der hohe Euro, die Terrorgefahr oder sonst irgend etwas anderes.

Bei uns in Deutschland sehe ich eigentlich „nur“ zwei Kernprobleme, die gelöst werden müssen. Das ist zum Einen die hohe Arbeitslosigkeit und zum Anderen das Problem mit den Renten, weil es immer mehr Rentner und zu wenige erwerbstätige Menschen bei uns gibt.

Stellen Sie sich vor, dass wir statt 4,5 Millionen „nur“ noch eine Million Arbeitslose hätten und die meisten Menschen einen relativ sicheren Arbeitsplatz hätten. Ohne Angst, vielleicht schon nächsten Monat arbeitslos zu sein.
Als Folge davon wäre der private Konsum wesentlich höher als jetzt, was sich die Wirtschaft zur Zeit sehnlichst wünscht und viele Menschen würden für den Kauf einer Immobilie dann eher einen Kredit aufnehmen. Das würde der Bauindustrie auf die Sprünge helfen. Bei der unsicheren Lage jetzt, ist das für viele zu riskant.
Wenn wieder mehr Menschen arbeiten, dann müssen auch wieder mehr nachrücken, wenn welche in Rente gehen. Als folge davon würde der Lehrstellenmarkt auch wieder anspringen, auch ohne Strafe (Ausbildungsplatzabgabe).
Die Lohnnebenkosten wären auch geringer, weil die Kosten der Arbeitslosigkeit geringer sind.
Die Steuereinnahmen des Staates wären höher, weil wieder mehrere Steuern bezahlen und Steuersenkungen wären dann möglich, ohne wieder andere Finanzierungslöcher damit aufzureißen.
Für die Rentenkasse wäre das auch eine Entlastung, weil wieder mehr einzahlen. Soweit mir bekannt ist, zahlt der Staat für die Arbeitslosen Mindestbeiträge weiter in die Rentenkasse, was aus Steuern und Abgaben der Arbeitnehmer finanziert wird.
Das Rentensystem würde aber trotzdem nicht lange funktionieren. Es muss umgebaut werden.
Später werde ich darauf noch genauer eingehen.

Die hohe Arbeitslosigkeit ist also unser eigentliches Kernproblem! Deshalb haben wir die wirtschaftlichen Probleme und eine katastrophale finanzielle Lage bei Bund, Ländern und Gemeinden.
Die Produktivität und Gewinne in der Wirtschaft und Industrie zu steigern, für das sich unsere Politiker einsetzen, ist der falsche Weg.
Die Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit müsste oberste Priorität eingeräumt werden!

Wie kann dieses Ziel erreicht werden, oder was muss getan werden, um diesem Ziel möglichst nahe zu kommen?

Es heißt, die Betriebe müssen billiger produzieren, um gegen die Konkurrenz aus dem Ausland bestehen zu können. Also muss die wöchentliche Arbeitszeit ohne Lohnausgleich erhöht werden, was von vielen Politikern gefordert wird. Allen voran der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU). Der will auf biegen und brechen die Arbeitszeit im öffentlichen Dienst auf 42 Stunden pro Woche ohne Lohnausgleich erhöhen. Er sagt: “Überall muss gespart werden, also muss auch der Staat sparen“.
Mit sparen ist hier die Vernichtung von Arbeitsplätzen gemeint. Das Schlagwort heißt: Schlanker Staat!
Herr Stoiber, was ist gespart, wenn die Zahl der Arbeitslosen immer größer wird?
Arbeitslose zahlen keine Lohnsteuer, zahlen nicht selbst in die Rentenkasse und in die anderen Sozialversicherungen. Die Last für diejenigen, die noch arbeiten wird immer größer. Damit werden die Lohnnebenkosten nicht geringer sondern höher, was Gift für unsere Wirtschaft ist.
Die Politiker predigen immer, dass wenn es der Wirtschaft besser geht, es auch den Menschen wieder besser gehen wird. In der Wirtschaft geht es aber knallhart nur um den Profit. Es wird versucht mit immer noch weniger Produktionskosten und damit auch weniger Arbeitnehmern, immer mehr zu produzieren und die Gewinne zu steigern.
Wenn aber die Arbeitslosigkeit sehr hoch ist, dann kauft kaum einer diese Produkte. Deshalb liegt auch unsere Binnennachfrage brach.
Somit ist es genau umgekehrt. Wenn die Menschen Arbeit mit einem angemessenen Einkommen haben, dann ist der Konsum höher und die Wirtschaft profitiert davon.
Eine dauerhafte Verbesserung der wirtschaftlichen Lage wird es nur geben, wenn dafür gesorgt wird, dass es den Menschen in unserem Land wieder besser geht und die hohe Arbeitslosigkeit abgebaut wird.

Wenn es immer weniger Arbeit gibt, dann ist es total falsch die Arbeitszeit zu erhöhen. Die Einen müssen mehr arbeiten und die Anderen werden entlassen und haben keine Arbeit mehr.
Das ist ungefähr so, wie wenn das Wasser knapp wird und dann einige mehr Wasser bekommen als vorher, und die Anderen läßt man verdursten.
Gerechter und auf lange Sicht gesehen auch für die Wirtschaft besser, wäre es, wenn die verbliebene Arbeit möglichst gleichmäßig auf alle verteilt wird.

Natürlich gibt es viele, die es sich nicht leisten könnten, wenn sie weniger Stunden pro Woche arbeiten und dafür im gleichen Maße weniger verdienen.
Laut einer Umfrage würden das 57% der Befragten akzeptieren, wenn damit ihr Arbeitsplatz gesichert werden kann. Das ist aber eine Extremsituation.
Ich bin aber sicher, dass 15- bis 20% der Arbeitnehmer freiwillig und ohne dass man ihnen das Messer auf die Brust setzt, damit einverstanden wären, dass sie beispielsweise 10% weniger arbeiten und dafür 10% weniger Bruttolohn bekommen. Bitte beachten Sie, dass 10% Abzug beim Bruttolohn nicht gleich 10% weniger Netto ausmachen. Der Abzug Netto ist geringer.
Dieses Modell wäre in großen Betrieben (z.B. der Automobilindustrie) relativ leicht durchzusetzen. Opel hat schon einen Schritt in diese Richtung unternommen!
Damit könnte man bestimmt mehrere Hunderttausend Arbeitsplätze schaffen. Bei weniger Arbeitslosen könnte man die Lohnnebenkosten senken, die Arbeitskräfte wären damit wieder billiger und der Jobmotor würde langsam wieder abspringen.

Die sogenannten Global-Player, wie Daimler-Chrysler, Siemens, Volkswagen, Bayer und viele anderen, zahlen bei uns so gut wie keine Steuern mehr. Sie schieben ihre Gewinne ins Ausland, wo sie dafür weniger Steuern bezahlen und schreiben bei uns ihre Verluste und Investitionen ab.
Wenn jetzt die Produktivität immer mehr gesteigert wird, wenn mit immer weniger Arbeitskräften ein immer höherer Gewinn erwirtschaftet wird und immer mehr Gewinn ins Ausland geschoben wird und dafür keine Steuern bezahlt werden, was bringt das für die Menschen hier? Es bringt nichts!

Daimler-Chrysler zum Beispiel schiebt Milliarden ins Ausland. Der amerikanische Automobilkonzern Chrysler war so marode, dass er wahrscheinlich schon längst pleite wäre, wenn er nicht von Daimler übernommen worden wäre. Entschuldigung, die offizielle Version muss lauten: Wenn Daimler und Chrysler nicht eine Fusion eingegangen wären.
Die Marke Mercedes innerhalb des Daimler-Chrysler-Konzerns bringt hier überwiegend die Gewinne, die überwiegend hier in Deutschland erzielt werden. Diese Gewinne werden nicht in Deutschland versteuert. Der Konzern zahlt so gut wie keine Steuern, aber es wird gejammert, dass hier in Deutschland die Produktionskosten durch die hohen Löhne, dem hohen Urlaubsanspruch und den hohen Lohnnebenkosten zu hoch sind.
Das war nur ein Beispiel von vielen.

Wir müssen alle unseren Beitrag dazu leisten, um aus dieser Krise wieder heraus zu kommen!
Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssen gemeinsam dazu beitragen.
Die vor wenigen Jahren von der IG-Metall durchgesetzte 35-Stunden-Woche bei vollem Lohn für die Arbeitnehmer, war meiner Meinung eine übertriebene Forderung.
Aber auch die Arbeitgeber nutzen schamlos die zur Zeit herrschende hohe Arbeitslosigkeit aus, drohen mit Arbeitsplatzverlagerung ins Ausland und üben einen immer größeren Druck auf die Arbeitnehmer aus. Hinzu kommt noch, wie schon erwähnt, dass sie so gut wie keine Steuern bezahlen.

Arbeitsplatzabbau wird bei uns steuerlich belohnt! Wenn zum Beispiel ein Automobilkonzern in Automatisierungsanlagen investiert und dadurch 10000 Arbeitsplätze abbaut werden, dann kann dieser die Kosten für diese Investition über mehrere Jahre abschreiben. Sein Gewinn vermindert sich um diesen Betrag und er zahlt deshalb weniger Steuern dafür. Die 10000 Arbeitslosen müssen aber von der Allgemeinheit getragen werden.
Ganz krass ist es, wenn ein solcher Konzern ein neues Werk im Ausland baut, diese Investition bei uns steuerlich geltend macht und dann unzählige Menschen entlässt, weil er mit dem Werk im Ausland billiger produziert. Von dem Gewinn, der dann durch dieses Werk im Ausland erwirtschaftet wird, sieht bei uns in Deutschland keiner mehr etwas. So kommt es, dass die sogenannten Global-Player bei uns so gut wie keine Steuern bezahlen. Wenn das so weitergeht, dann sitzen bald nur noch die Verwaltungssitze solcher Konzerne in Deutschland (wenn überhaupt) und produziert wird nur noch im Ausland.

Unsere Politiker, die zum großen Teil aus der Wirtschaft kommen oder enge Kontakte zu Industrie und Wirtschaft haben, setzen sich nur für das Wohl und Gewinnoptimierung der Wirtschaft ein. Deshalb haben sie die Osterweiterung beschlossen und uns mit ihrer Gesetzgebung (Steuergesetze) in diese Lage gebracht, wo wir heute sind.
Die Osterweiterung, die am 1.Mai 2004 in Kraft tritt, bei der Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern (nur der südliche Teil Zyperns) in die EU aufgenommen werden, wird die Lage für die Menschen bei uns in Deutschland dramatisch verschlechtern.
Die Zoll- und Handelsbeschränkungen mit den neuen Partnerländern fallen ab 1. Mai 2004 komplett weg und das ist geradezu einen Einladung für die Betriebe in Deutschland ihre Produktion in diese Länder zu verlagern, in denen die Löhne wesentlich niedriger als bei uns sind.
Wegen der Osterweiterung sind spezielle Gesetze verabschiedet worden, die uns vor Lohndumping aus dem Osten schützen sollen. Diese Gesetze gelten bis 2007.
Die Politiker glauben wirklich, dass damit bis 2007 Lohndumping bei uns in Deutschland unterbunden wird. Wenn es nicht so traurig wäre, müsste man lachen.

Was von solchen Aussagen der Politiker zu halten ist?
Hier was zum Nachdenken:
Atomkraft ist sicher, die Rente ist sicher, es werden im Osten (wirtschaftlich) blühende Landschaften entstehen (nach der Wiedervereinigung), durch die Einführung des Euro wird nichts teurer.
Und jetzt der neuste Spruch: Durch diese Gesetze ist sichergestellt, dass Zuwanderer aus dem Osten zu den Bedingungen und den (Tarif-) Löhnen beschäftigt werden, die derzeit bei uns gelten.

Die Gesetzgebung muss schleunigst geändert werden! Wenn ein Konzern ein Werk im Ausland aufbaut, dann soll er die Investitionen dafür abschreiben wo er will, aber nicht bei uns! Es darf nicht weiter der Abbau von Arbeitsplätzen steuerlich belohnt werden, sondern die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen!
Wenn wir das aber nur bei uns in Deutschland machen, dann werden wir damit die Flucht der Industrie ins Ausland nur beschleunigen.
So etwas kann nur funktionieren, wenn das EU-einheitlich gemacht wird. Die EU-Staaten der ersten Generation, wie zum Beispiel Frankreich, Deutschland, Belgien, die Niederlande und andere, haben das gleiche Problem und es müssen möglichst viele von ihnen einheitliche Steuergesetze in diese Richtung beschließen.

Viele werden jetzt aufschreien und sagen: „Wenn wir das machen, dann werden wir den technischen Fortschritt bei uns hemmen und bald im Abseits landen.“

Es ist möglich, dass dadurch der technische Fortschritt gehemmt wird. Das streite ich nicht ab. Aber wenn wir so weitermachen wie bisher, dann wird unser ganzes (Wirtschafts-) System zusammenbrechen. Es wird zu sozialen Unruhen kommen oder es werden vielleicht sogar Kriege ausbrechen. Wenn es immer mehr Menschen gibt, die nichts mehr zu verlieren haben, wird diese Gefahr immer größer. So etwas wird durch eine hohe Arbeitslosigkeit gefördert.
Die ersten Anzeichen sind schon da. Immer mehr Jugendliche und junge Menschen treten rechtsradikalen Gruppen bei. Der Rechtsradikalismus hat wieder Aufwind. Statt nur die Symptome zu bekämpfen, durch den Einsatz von immer mehr Polizei, sollte man die Ursachen bekämpfen.
Nachfolgende Generationen werden uns irgendwann einmal vorwerfen: „Warum sollen wir für einen Schuldenberg aufkommen, den Generationen vor uns angehäuft haben“. „Ihr habt die Weltmeere leergefischt, die Urwälder abgeholzt, das Wasser und die Luft vergiftet, immer mehr Land planiert und in eine Betonwüste verwandelt, dadurch die Artenvielfalt verringert und die Lebensqualität auf diesem Planeten wesentlich verschlechtert“. „Das alles, um immer mehr den Profit zu steigern“. „Und jetzt sollen wir für euren Lebensabend aufkommen“. „So nicht!“

Das was wir anstreben müssen, ist ein friedliches Zusammenleben, bei dem jeder Mensch sein Auskommen hat. Kein technischer Fortschritt um jeden Preis!
Damit meine ich nicht, dass wir alle Maschinen abschalten sollen und alles was möglich ist auf Handarbeit umstellen, irgendwann wieder in Höhlen wohnen und mit der Keule durch den Wald rennen. Aber so wie bisher können wir wirklich nicht mehr lange weitermachen. Wir müssen einen Weg finden, damit uns die Arbeit nicht ausgeht.
Der Weg, den wir momentan eingeschlagene haben, führt uns in den Abgrund.

Wir in Europa müssen uns einig werden, dass technischer Fortschritt und hoher Profit der Industrie und Wirtschaft nur zweitrangig sein darf, der Abbau der Arbeitslosigkeit muss Vorrang haben.
Notfalls sind dazu Handelsbeschränkungen nötig, um Billigimporte aus dem außereuropäischen Ausland zu blocken. Mit realen Preisen und realen Löhnen bei einer niedrigen Arbeitslosigkeit und einem Wirtschaftssystem das ohne Wachstum auskommt, kann eine langfristige Stabilisierung erreicht werden.

Wir müssen uns auf unsere eigenen Stärken konzentrieren und nicht immer auf den „großen Bruder USA“ schauen. In den USA hat die Staatsverschuldung unglaubliche Ausmaße erreicht. Die privaten Haushalte sind auch über die Haarspitzen hinaus verschuldet. Der angeblich so kräftige Wirtschaftsaufschwung in den USA dieses Jahr ist nur auf Pump aufgebaut. Das wird nicht mehr lange gutgehen. In den USA kann von heute auf morgen eine schwere Krise ausbrechen, bei der die ganze Welt mitgerissen wird. Wir sollten weiter guten Kontakt zu unseren „amerikanischen Freunden“ halten, aber die aufgebaute wirtschaftliche Abhängigkeit wieder abbauen, sonst wird uns diese mögliche Krise voll treffen.
Wir müssen uns von den USA wirtschaftlich abkoppeln.

Europa kann auf eigenen Beinen stehen. Wenn die Arbeitslosigkeit verringert werden kann, dann ist der Markt groß genug! Wir müssen unser System in Europa so umbauen, dass das Wohl der Menschen im Mittelpunkt steht und nicht ein ständiges Wirtschaftswachstum!
Der unverantwortliche Beschluss der Osterweiterung hat so etwas aber so gut wie unmöglich gemacht! Im Prinzip ist ein Zusammenschluß der Länder von Vorteil. Aber nicht unter diesen Bedingungen und mit diesem Tempo.

Die Politiker sollten einmal einen Blick in die Welt der Technik werfen, um daraus zu lernen!
Wenn ein Generator mit dem Stromnetz gekoppelt wird, dann wird er vorher so geregelt, dass er synchron mit dem Netz läuft. Das heißt, dass Spannung, Frequenz und Phasenlage mit dem Netz übereinstimmen. Wenn man den Generator einfach mit dem Stromnetz koppelt, ohne auf das alles zu achten, dann fliegt einem das Ding um die Ohren, oder es lösen alle Sicherungen aus.
Genauso öffnet der Schleusenwärter nur das Tor, bei dem das Wasser die gleiche Höhe auf beiden Seiten erreicht hat. Wenn er das nicht macht, wird eine Sturzflut erzeugt, die hohen Schaden anrichten kann.
Auch die Hausfrau in der Küche wird den Schnellkochtopf erst öffnen, wenn der Druck im Topf wieder abgebaut ist. Wenn sie bei hohem Druck den Deckel öffnet, kann sie sich schwere Verbrühungen zuziehen.

Aber den Politikern kümmert so etwas nicht. Sie öffnen am 1.Mai 2004 einfach Grenzen, trotz erheblicher Niveauunterschiede bei Löhnen und Preisen der jeweiligen Länder.
Dadurch werden erhebliche Schäden auf beiden Seiten entstehen.
Die großen Verlierer bei den neu hinzugekommenen Partnerländern werden die dortigen Rentner sein. Die dann einsetzenden erheblichen Steigerungen bei den Preisen und Mieten werden nicht im gleichem Maße durch Erhöhung der Renten ausgeglichen. Viele Rentner werden in eine tiefe Armut stürzen.
Bei uns wird, wie schon erwähnt, die Arbeitslosigkeit steigen, die Gewerkschaften werden weiter an Macht verlieren, die Arbeitnehmerrechte werden weiter abgebaut und das Lohnniveau wird sinken.

Warum wurde dann die Osterweiterung beschlossen, die den Menschen und den kleinen (Handwerks-) Betrieben überwiegend Nachteile bringt und nur den großen Konzernen Vorteile bringt?
Ein Hauptgrund dafür ist, dass viel Geld durch Beraterverträgen, Aufsichtsratgehältern und anderen Zahlungen von der Industrie und Wirtschaft in die Politik fließt. Viele Politiker verdienen ein vielfaches ihrer Diäten in Ämtern, die sie nebenbei in der Wirtschaft besetzen.
Für die großen Konzerne ist eine hohe Arbeitslosigkeit, niedrige Löhne und Rückbau der Arbeitnehmerrechte von Vorteil. Die Politiker setzen sich für deren Interessen ein.
Das ist meiner Meinung nach eine Art von legalisierter Korruption!
Die Politiker sind nicht politisch unabhängig.

Hier nur ein Beispiel:
Wenn ein Politiker als Aufsichtsrat in einer großen Luftfahrtgesellschaft sitzt, dann wird er sich bestimmt nicht dafür einsetzen, dass das Flugbenzin besteuert wird.
Es wurden schon Flüge innerhalb Europas für unglaubliche 29,- Euro angeboten. Die Abgase, die von Flugzeugen in großer Höhe abgegeben werden, wirken sich um das sechsfache schädlicher aus, als wenn diese Abgase in Erdnähe freigesetzt werden. Zur Zeit werden Pauschalreisen inklusive Flug und Hotel zu Preisen angeboten, wofür man noch vor ein paar Jahren alleine für den Flug mehr bezahlen musste. Der Luftverkehr, und damit auch die Umweltbelastung, nimmt immer mehr zu. Wäre es da zuviel verlangt, wenn jemand für einen Transatlantikflug 40 Euro mehr bezahlen müsste, für die Flugbenzinsteuer?
Anscheinend haben die Luftfahrtgesellschaften eine starke Lobby.
Wenn man bedenkt, was für ein Umweltschaden durch die Abgase der Flugzeuge angerichtet wird, dann ist das ganze Durcheinander und der bürokratische Aufwand mit der KFZ-Steuer, mit D-2-, D-3-, D-4-Abgasnorm und anderes schon fast lächerlich.
Fliegen ist die mit Abstand umweltschädlichste Form der Fortbewegung. Flugbenzin ist und bleibt steuerfrei, das Benzin für unsere Autos ist aber mit über 70% besteuert.

Durch die Osterweiterung, die im Mai in Kraft tritt, erhofft sich unser Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) einen Aufschwung in der Wirtschaft. Er rechnet damit, dass dadurch im Herbst diesen Jahres (2004) die Zahl der Arbeitslosen unter vier Millionen fällt.
Ich glaube, dass er damit von der Realität so weit entfernt ist, dass man glauben könnte, er lebt hinter dem Mond.
Viele Arbeitsplätze werden ins Ausland verlagert, wie oben schon beschrieben. Hinzu kommt noch, dass aus den neuen Partnerländern eine bis jetzt noch nicht abzuschätzende Zahl zu uns zuwandern wird. Diese verdrängen andere aus ihren Jobs, weil sie sich mit einem niedrigeren Lohn zufrieden geben werden. Die Folge davon wird sein, dass das Lohnniveau sinken wird und die Arbeitslosigkeit weiter steigt. Zusätzlich werden die Gewerkschaften weiter an Macht verlieren und die Arbeitnehmerrechte werden weiter drastisch abgebaut.
Ein Schlaraffenland für Arbeitgeber!
Dieser Prozess hat schon begonnen. Die wöchentliche Arbeitszeit soll erhöht, die Lebensarbeitszeit soll verlängert werden und der Kündigungsschutz wurde schon aufgeweicht.
Der Druck auf die Arbeitslosen wird auch immer größer. Die Zumutbarbestimmungen werden immer weiter verschärft. Viele müssen Jobs annehmen, in denen sie wesentlich weniger verdienen als vorher, oder sie müssen Jobs in weit entfernten Orten annehmen. Wenn sie das nicht tun, werden ihnen die Leistungen gekürzt.
Arbeitslose sind anscheinend Menschen zweiter Klasse, bei denen das Grundgesetz nicht angewendet wird.

Hier ein Auszug aus dem Grundgesetz zum Grübeln:
GG, Artikel 12
(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.
(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden.

Die Gewinne der Industrie werden durch die Osterweiterung vielleicht wirklich bald steigen, durch freien Warenverkehr, sinkenden Löhnen, weniger Arbeitnehmerrechte und steigendem Konsum, weil die Menschen in den neuen Partnerländern einiges nachholen wollen. Für die Menschen in unserem Land werden sich aber die Bedingungen auf alle Fälle verschlechtern!
Aber unser Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, der auch der Superminister genannt wird, hält daran fest, dass wir durch die wirtschaftliche Erholung im Herbst weniger als vier Millionen Arbeitslose haben werden.
Was ist an diesem Minister super, frage ich mich!

Der Unmut in unserer Bevölkerung wächst ständig. Die Meinungsumfragen bestätigen das. Wenn jetzt Wahl wäre, dann könnte die CDU mit einer klaren Mehrheit rechnen und die SPD wäre klar abgeschlagen. Viele denken sich: Mir geht es nicht gut unter dieser Regierung, als muss eine neue her.
Bei der Bundestagswahl 2006 wird abgerechnet!

Ich frage mich, sind die Menschen so blind in ihrer Wut?
Der CDU/CSU gehen die Kürzungen nicht weit genug. Die Vorsitzende der CDU, Angela Merkel, sagt immer wieder, dass die von der Bundesregierung beschlossenen Reformen bei weitem nicht ausreichen und sie für drastischere Maßnahmen ist.
Unsere Rot-Grüne-Regierung ist durch die starke Opposition fast handlungsunfähig. Wenn die Regierung zwei Steine aufeinander setzt, dann stößt die Opposition alles wieder um und sagt: „So wollen wir das nicht haben“. Auf der anderen Seite kommen dann die Vorwürfe, dass die Regierung nichts zustande bringt.
Es wird nichts sinnvolles mehr Beschlossen, nur gestritten! Durch diese Handlungsunfähigkeit und diesem Streit ist schon ein hoher finanzieller Schaden für unser Land entstanden. Dieser kann nicht genau beziffert werden, ist aber sicher mehrere Milliarden Euro hoch.
Für die CDU ist es von Vorteil, wenn die Stimmung in der Bevölkerung bis zur nächsten Bundestagswahl 2006 schlecht bleibt und hält deshalb an ihrer Blockadehaltung fest. Als Belohnung dafür wird sie die nächste Bundestagswahl gewinnen.

Ich bin kein SPD-Anhänger, wie es vielleicht scheint. Ich bin auch nicht davon überzeugt, was die Rot-Grüne-Regierung da treibt. Es gibt zur Zeit keine Partei, die mich überzeugt. Ihnen geht es wahrscheinlich genauso. Man kann nur versuchen, bei der nächsten Wahl das kleinere Übel zu wählen. Ich halte zur Zeit, trotz allem, die amtierende Regierung für das kleinere Übel.
Allerdings dann nicht mit Gerhard Schröder als Bundeskanzler und auch nicht mit Franz Müntefering als Parteivorsitzenden.
Sie fragen jetzt vielleicht, was soll denn das?

Ich versuche es mal zu erklären wie ich das sehe.
Gerhard Schröder hat schon mehrmals seine Partei (SPD) und seine Bündnispartner (Bündnis90 die Grünen) erpresst. Angefangen damit, dass er die Vertrauensfrage gestellt hat, als es um die Schaffung der gesetzlichen Grundlage ging, dass deutschen Soldaten im Ausland eingesetzt werden können. Er hat ihnen damit das Messer auf die Brust gesetzt und gesagt, entweder oder.
Wenn die Grünen ihren Prinzipien treu geblieben wären und gegen den Einsatz deutscher Soldaten im Ausland gestimmt hätten, dann wäre es zu einer schweren Regierungskrise gekommen. Nur um das zu verhindern, haben die Grünen klein bei gegeben und zugestimmt.

Gerhard Schröder war auch eine der treiben Kräfte, die die Osterweiterung möglich gemacht haben und auch realisiert haben. Ich bin der Meinung, dass viele aus der SPD und von den Grünen erkannt haben, dass die Osterweiterung ohne vorherige Niveauangleichung der Bedingungen für die überwiegende Mehrheit unserer Bevölkerung nur Nachteile bringt.
Gerhard Schröder hat mehrmals damit gedroht, dass wenn nicht alle hinter ihm stehen, er keine Grundlage sieht, als Bundeskanzler weiter zu machen. Das hat er bei mehreren Gelegenheiten gesagt, als zu befürchten war, dass einige von seinem Kurs abweichen.
Wenn nicht (fast) alle dem Kurs von Gerhard Schröder gefolgt wären, dann wäre bei dieser starken Opposition die Rot-Grüne-Regierung auseinander gebrochen.

Jetzt setzt er sich stark dafür ein, dass die Türkei der EU beitritt. Er sagt, dass die Türkei bei der Achtung der Menschenrechte große Fortschritte gemacht habe und aus diesem und aus wirtschaftlichen Gründen ein Beitritt der Türkei in die Europäische Union wünschenswert sei.
Der türkische Staat stand vor kurzem noch vor dem wirtschaftlichen Ruin durch eine extrem hohe Inflation und einer extrem hohen Verschuldung. Ohne neue Milliardenkredite, die wahrscheinlich nie zurückbezahlt werden, wäre dieser Staat schon längst pleite.

Menschenrechte hin oder her Herr Schröder, wir haben zur Zeit kein Geld mehr um noch eine Belastung, die durch den Betritt der Türkei entstehen würde, zu verkraften!
Was wollen Sie unserer Bevölkerung und ihren Parteifreunden noch alles aufbürden?
Ihr Terminkalender ist voll, Sie hetzen von Termin zu Termin und gehen damit oft bis an die Grenze Ihrer Leistungsfähigkeit. Aber Sie scharen nur Wirtschaftsvertreter um sich, lassen sich von diesen beraten und sind auch diesem Wachstumswahn verfallen. Sie haben dadurch den Bezug zur Realität schon längst verloren. Halten Sie inne und besinnen Sie sich, Herr Schröder!

Franz Müntefering, der erst vor kurzem das Amt des SPD-Parteivorsitzenden von Gerhard Schröder übernommen hat, strebt auch in diese Richtung. Ihm wird zur Zeit noch von der Bevölkerung und seinen Parteigenossen mehr Sympathie entgegengebracht als Gerhard Schröder. Er soll die Partei wieder einigen und auf Kurs bringen.

In den 50er- und 60er-Jahren hat er Deutschland wachsen und gedeihen gesehen, will dass es wieder so wird und predigt auch die Geschichte von Wachstum und Wohltand.
Die sieben „Abweichler“ in der SPD haben erkannt, dass man die Interessen der Bevölkerung vertreten muss und nicht die der Wirtschaft. Diese sieben Männer und Frauen, die den Mut bewiesen haben gegen den Strom zu schwimmen um ihre Parteigenossen vom falschen Weg abzubringen, werden dafür bestraft. Herr Müntefering setzt sich dafür ein, dass diese „Abweichler“ von der Partei ausgeschlossen werden.

Ich bin der Meinung, dass es bestimmt noch mehrere Personen in der SPD und bei den Grünen gibt, die mit dem Kurs, der von Herrn Schröder und Herrn Müntefering vorgegeben wird, nicht einverstanden sind. Sie schwimmen aber trotzdem weiter mit in diese Richtung, um eine Regierungskrise zu vermeiden und weil es einfacher und bequemer ist.

Deshalb bin ich gegen Gerhard Schröder als Bundeskanzler und gegen Franz Münterfering als Parteivorsitzenden.
Deshalb halte ich auch die amtierende Regierung für das kleinere Übel. Wenn dort die Führung wechselt, dann können wir noch hoffen.
Bei der CDU sehe ich diese Möglichkeit nicht.

Franz Müntefering hat im Bezug auf den Unmut in der Bevölkerung gesagt: „Wir verstehen die Ängste und Bedenken der Bevölkerung, das wir aber die Bundesregierung nicht davon abhalten, das nötige zu tun“.
Damit ist gemeint, die Reform(en) weiter voranzutreiben.

Die Bürger sind verärgert über diese Reformen der Regierung, die eigentlich nichts anderes als Kürzungen und Streichungen von Leistungen sind.
Der Opposition gehen diese „Reformen“ nicht weit genug und fordert noch tiefere Einschnitte. Wenn die Opposition ihre Wünsche durchsetzen könnte, dann wäre die Lage für uns noch viel schlimmer. Wenn jetzt Wahlen wären, dann würde die CDU trotzdem die absolute Mehrheit erzielen.
Die Menschen sind in ihrer Wut gegen die Regierung scheinbar schon blind und taub, wie mir scheint.

16 Jahre hat die CDU unter Helmut Kohl regiert. In diesen 16 Jahren gab es Zeiten, da hat die Wirtschaft voll gebrummt, die Arbeitslosigkeit war geringer und die finanzielle Lage nicht so angespannt, wie jetzt. Die CDU-Regierung hat es während dieser Zeit nie geschafft, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen und die Neuverschuldung war auch in wirtschaftlichen Boomzeiten mehr oder weniger hoch.
Während dieser 16-jährigen Kohl-Regierung ist die Staatsverschuldung dramatisch angestiegen. Unter diesen angehäuften Schulden leiden wir heute.
Glauben Sie, dass eine CDU-Regierung die zur Zeit anhaltende Wirtschaftskrise in den Griff bekommen würde? Ich glaube das nicht, auch wenn die Schulden unter der Rot-Grünen-Regierung ebenfalls größer werden!

Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hält nichts von Arbeitnehmerrechten. Er würde am liebsten die Gewerkschaften entmachten, die die Wirtschaft nur behindern. Er sagt auch, dass die Familien besser gefördert werden müssen, damit die Zahl der Geburten in Deutschland wieder steigt.
Angela Merkel hat gefordert, dass kinderlose nur die halbe Rente bekommen sollen.

Es ist vollkommen gerecht, dass Kinderlose mehr Steuern bezahlen Aber dass sie nur die halbe Rente bekommen sollen, wäre wohl mehr als ungerecht. Bei welcher Versicherung bekommen diejenigen am wenigsten, die am meisten einbezahlen? Wenn jemand 40 Jahre lang höhere Steuern bezahlt, damit Familien gefördert werden, dann hat er wohl seinen Beitrag geleistet, meine ich!
Hinzu kommt noch, dass durch ständige Rationalisierungsmaßnahmen, Produktivitätssteigerungen und andere Maßnahmen immer weniger Arbeitskräfte gebraucht werden. Wenn man jetzt mit aller Macht versucht die Geburtenrate wieder zu steigern, wo sollen diese Menschen später alle mal arbeiten? Viele davon werden die Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger von morgen sein.

Damit Sie keinen falschen Eindruck von mir durch diese Aussagen bekommen: Ich bin nicht kinderfeindlich eingestellt. Jeder der sich Kinder wünscht, soll welche bekommen und auch steuerlich besser gestellt sein als Kinderlose.
Aber der Vorschlag den der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) gemacht hat, dass für jedes Kind die spätere Rente um 100 Euro erhöht werden soll, ist in meinen Augen schon so eine Art von Zuchtprämie. Dieser Vorschlag wurde aber nicht umgesetzt, weil er nicht zu finanzieren ist.
Die Arbeitslosigkeit ist extrem hoch, die Lehrstellen reichen hinten und vorne nicht und der Herr Stoiber schreit herum, dass wieder mehr Kinder bei uns auf die Welt kommen müssen. Durch immer höhere finanzielle Anreize will er das erreichen.

Kinder in die Welt zu setzen, darf keine finanziell lohnende Investition werden.
Nur wer sich wirklich Kinder von Herzen wünscht und sich der Verantwortung bewußt ist, wird die nötige Sorgfalt und Liebe für die Erziehung seiner Kinder aufbringen. Wer gedankenlos Kinder in die Welt setzt, nach dem Motto, „irgendwie werden die auch groß“, oder „bevor ich arbeiten gehe ziehe ich lieber Kinder groß“, merkt dann irgendwann, dass Kindererziehung nicht einfach ist, und ist vielleicht damit überfordert.
Viele Kinderheime sind voll von Kindern, die durch Vernachlässigung schon so verhaltensgestört sind, dass die Eltern nicht mehr mit ihnen zurecht kommen.

Als der Kommunismus im Osten zusammengebrochen ist, hat der Westen triumphiert. Unser System ist das einzig Wahre, wurde verkündet.
Unser ganzes System ist voll auf Wachstum ausgelegt und funktioniert nur, wenn genügend Wachstum vorhanden ist. Jedes Jahr mehr, mehr, mehr. Das hat nach dem Krieg wunderbar funktioniert. Wir sind aber jetzt an einem Punkt angelangt, an dem es kein richtiges Wachstum mehr gibt.

Wir müssen auf eine Politik und Wirtschaftsform der Kontinuität und Ausgeglichenheit umstellen, die ohne ständiges Wachstum auskommt.
Aber unsere Politiker und Wirtschaftsvertreter beten weiterhin ihren Wachstumsgott an.

Der Generationenvertrag, auf den unser Rentensystem aufgebaut ist, funktioniert nicht mehr. Bei diesem zahlen die jetzigen Arbeitnehmer die Renten der Rentner, weil auch die jetzigen Rentner für die Renten ihrer Vorgänger aufgekommen sind als sie noch erwerbstätig waren (alles klar?).
Dieses System, das wir zur Zeit haben, funktioniert nur bei ständigem Wachstum.
Um eine stabile wirtschaftliche Lage zu erreichen und damit auch das friedliche Zusammenleben zu sichern, müssen wir auf ein Wirtschaftssystem umstellen, das ohne Wachstum auskommt. Dazu muss auch unser Rentensystem umgebaut werden.

Wir müssen auf ein System umstellen, bei dem jeder für seine eigene Alterssicherung sorgt.
Für die Menschen, die schon viele Jahre in das bisherige System einbezahlt haben und noch nicht in Rente sind, muss eine Lösung gefunden werden. Zu diesen gehöre auch ich und wäre damit auch betroffen.
Diesen Umbau zu finanzieren wird schwierig werden. Das hätte man schon vor 25 Jahren machen müssen, als die Rentenkassen noch voll waren. Wenn das damals jemand gefordert hätte, dann wäre dieser für verrückt erklärt worden. Die Kassen voll, alles funktioniert und da kommt einer und will alles umbauen, hätte man gesagt.
Alles hängt an der hohen Arbeitslosigkeit, die jedes Jahr Milliarden von Euro direkt und indirekt verschlingt. Wenn man die verringern könnte, wie oben schon beschrieben, dann wären genug finanzielle Mittel da um diesen Umbau in den Griff zu bekommen. Die Renten immer weiter zu kürzen und die Lebensarbeitszeit immer weiter zu verlängern, ist keine Lösung. Dass viele auf ein Sozialhilfeniveau zurückfallen werden, wenn sie in den Ruhestand gehen, kann nicht das Ziel sein.
Der Umbau muss gelingen! Auf längere Sicht gesehen, führt kein Weg daran vorbei.

Für die, die neu ins Berufsleben kommen sollte folgendes gelten:
Allen, die jetzt nach der Schule erwerbstätig werden, muss klargemacht werden, dass sie später einmal keine staatliche Rente erhalten werden und sie selbst für ihre Alterssicherung aufkommen müssen. Diese zahlen dann in Versicherungsgesellschaften ein, bei denen das nötige Vermögen für die Altersversorgung aufgebaut wird und sie zahlen deshalb auch nichts mehr in das jetzige staatliche Rentensystem ein.
Diese Versicherungsgesellschaften müssen aber staatlich kontrolliert werden, damit es nicht wie jetzt läuft. So haben zum Beispiel viele Lebensversicherer Milliarden hohe stille Reserven angehäuft, die alle aus den Beiträgen der Versicherten stammen oder mit deren Beiträgen erwirtschaftet wurden, aber den Versicherten vorenthalten werden und nicht bei den Versicherungsleistungen berücksichtigt werden. Hinzu kommt noch, dass solche Versicherungen in der Vergangenheit ausländische Versicherungen übernommen haben, die finanziell schwer angeschlagen waren und damit hohe Abschreibungen hatten.
Diese Versicherungsgesellschaften müssen, wie gesagt, staatlich kontrolliert werden, damit diese mit dem Geld der Versicherten sorgsam umgehen, dass kein Geld im Ausland versickert und die Verwaltungskosten nicht unverhältnismäßig hoch sind. Damit meine ich, dass kein Palast als Verwaltungssitz gebaut wird oder die Mitarbeiter (damit meine ich vor allem die Führungskräfte) keine extrem hohe Verdienste bekommen. So eine Versicherungsgesellschaft darf auch keine Aktiengesellschaft sein!
Die Versicherten sollten sich aus einer Gruppe, vom Staat lizenzierter, Versicherungsgesellschaften selbst aussuchen können, aber der Abschluss einer solchen Versicherung muss Pflicht sein und der Beitrag sollte sich nach dem Einkommen richten und bei jeder Änderung des Einkommens angepasst werden.
Ich bin kein Experte in diesem Bereich. Wie das alles dann genau realisiert werden kann ist noch offen. Es muss aber am Schluss darauf hinauslaufen, dass jeder für seine eigene Altersversorgung vorsorgt.

Wenn das der Fall ist, dann spielt es auch keine große Rolle, wenn die Bevölkerungszahl abnimmt.

Wenn sich die Bevölkerungszahl verringert, ohne Krieg und Krankheitsepidemien, dann ist das eine Chance für das dauerhafte überleben der Menschheit auf diesem Planeten. Wir müssen unser Wirtschaftssystem so umbauen, dass es ohne Wachstum auskommt. Die Politiker sollten einmal über ihren Tellerrand hinaus schauen und global denken lernen.

Wenn sich die Menschheit weiter so vermehrt, wie in den letzten 100 Jahren, dann gibt es meiner Meinung nach, keine dauerhafte Überlebenschance.
Wenn wir in ca. 30 Jahren anstatt wie jetzt etwas über 6 Milliarden Menschen, dann mehr als 12 Milliarden Menschen auf der Welt haben werden, werden Kriege um Trinkwasser und Nahrungsmittel ausbrechen.

Schon jetzt wird mit den Ressourcen dieser Welt umgegangen als gäbe es kein Morgen.
Rund 80 Prozent der einstmals großen Urwaldgebiete sind bereits vom Menschen zerstört worden und alle zwei Sekunden wird ein weiteres Urwaldgebiet von der Größe eines Fußballfeldes vernichtet. Jedes Jahr werden mindestens 150.000 Quadratkilometer Urwald zerstört - eine Fläche fast halb so groß wie die der Bundesrepublik - Tendenz steigend.

Die Fläche von fruchtbaren Boden nimmt jedes Jahr um viele Quadratkilometer durch Bebauung, Erosion und Ausbreitung der Wüsten ab. China zum Beispiel hat große Probleme mit der sich ausbreitenden Wüste.
Der Mensch nimmt immer mehr Lebensraum von Tieren und Pflanzen für sich in Anspruch oder Zerstört ihn für einen kurzfristigen finanziellen Gewinn. Die Artenvielfalt nimmt dadurch rapide ab.

Ich halte die Menschheit nicht für die Krönung der Schöpfung, wie das von vielen Menschen behauptet wird. Ich Vergleiche die Menschheit eher mit einem Schädling, der sich immer mehr ausbreitet und diesen wunderbaren Planeten gelinde gesagt sehr negativ beeinflusst.

Unser Planet Erde ist vergleichbar mit einer Pflanze, die von Blattläusen befallen wird. Wenn es nur wenige Blattläuse sind, kann die Pflanze ohne großen Schaden überleben und sich immer wieder regenerieren. Die Blattläuse können sich von ihr ernähren und die Pflanze lebt weiter. Es herrscht sozusagen ein Gleichgewicht. Wenn sich die Blattläuse aber immer weiter vermehren, dann wird die Pflanze absterben und dann werden auch die Blattläuse sterben.
Es sei denn, eine vergleichbare Pflanze steht in der Nähe, zu der sie wandern können und das gleiche „Spiel“ von neuem beginnt.

Wir haben keine andere Welt in der Nähe, zu der wir wandern können, wenn wir diese zerstört haben. Die Versuche irgendwann einmal den Mond oder den Mars zu besiedeln, halte ich für eine wenig erfolgversprechende Alternative.
Wir müssen diesen wunderbaren Planeten bewahren und erhalten. So wird unsere Lebensgrundlage erhalten und ein langfristiges Überleben gesichert.
Wenn sich die Menschheit weiterhin so vermehrt und weiterhin mit den Ressourcen so verschwenderisch umgeht, wird es kein dauerhaftes Überleben für die Menschheit geben!

In grauer Vorzeit der Weltgeschichte gab es keinen Sauerstoff in unserer Atmosphäre. Erst mit der Entstehung von Pflanzen reicherte sich die Atmosphäre mit Sauerstoff an. Die damaligen Lebewesen waren drauf ausgelegt ohne Sauerstoff zu leben. Sauerstoff war für diese Lebewesen wie ein Gift. Nur diejenigen, die sich umstellen und mit dem Sauerstoff leben konnten, haben überlebt und sich im laufe der Evolution weiterentwickelt.
Viele Generationen von Pflanzen, die diesen Sauerstoff erzeugt haben, sind abgestorben und abgesunken. Aus ihnen entstanden im laufe der Jahrmillionen die Fossilen-Brennstoffe wie Erdöl, Erdgas und Kohle.

Wenn ein Baum verbrannt wird, dann entsteht dabei genau soviel Kohlendioxid (CO₂), wie der Baum in seinem ganzen Leben gebunden hat und es wird auch genau soviel Sauerstoff verbrannt, wie er in dieser Zeit erzeugt hat. Holz zu verbrennen ist deshalb klimaneutral.

Heute haben wir das Problem der Klimaerwärmung, dem sogenannten Treibhauseffekt, weil sich der CO₂-Gehalt durch die Verbrennung von den fossilen Brennstoffen erhöht.
Zur Zeit beträgt der weltweite, tägliche Bedarf an Erdöl 80 Millionen Barrel (1 Barrel sind 159 Liter). Das meiste davon wird als Treibstoff veredelt verbrannt.
Bitte rufen Sie sich das Beispiel mit dem Baum, der verbrannt wird, noch einmal ins Gedächtnis. Dann werden Sie erkennen, dass der Mensch durch die Verbrennung von Erdöl, Erdgas und Kohle den Sauerstoff vernichtet, den die Pflanzen, aus denen dieses Erdöl entstanden ist, erzeugt haben.
Die Wissenschaftler reden immer nur von der Steigerung des CO₂-Gehalt. Wenn der CO₂-Gehalt in der Luft zunimmt, dann müssen andere Bestandteile abnehmen.
Ich vermute deshalb, dass der Sauerstoffgehalt der Luft abnimmt. In der Schule habe ich einmal gelernt, dass der Sauerstoffgehalt der Luft 21% beträgt.
Die grünen Lungen (die Urwälder) werden abgeholzt und immer mehr fossile Brennstoffe werden verbrannt. Da wäre es doch logisch, dass der Sauerstoffgehalt abnimmt. Man muss bei dieser Überlegung bedenken, dass in den Weltmeeren durch das Plankton auch Sauerstoff erzeugt wird.
Ich habe aber dazu keine Informationen über das Zusammenspiel dieser Faktoren gefunden.

Ich hoffe, dass ich Sie mit diesem (langen) Beitrag zum Nachdenken animiert habe. Vielleicht sehen Sie manches jetzt aus einem anderen Blickwinkel. Falls Sie überwiegend nicht mit dem einverstanden sind, was ich hier geschrieben habe, hoffe ich, dass Sie nicht zu sehr verärgert sind.
Unsere Damen und Herren Politiker verärgern auch oft viele Menschen mit ihren zum Teil haarstäubenden Vorschlägen oder Forderungen. Im Gegensatz zu mir, bekommen diese noch viel Geld dafür.

So wie es hier auf dieser Seite steht, habe ich die Lage im April 2004 eingeschätzt.

Die Zeit wird es zeigen, wie sich die Osterweiterung auswirkt.

Den alten Spruch, der mir gerade dazu eingefallen ist, kennen Sie sicher auch:

Lächle und sei froh, denn es könnte schlimmer kommen. Und ich lächelte und war froh – und es kam schlimmer!