Der Bundesrat hatte sich in seiner Stellungnahme (16/3035) besorgt gezeigt, daß zur Erzeugung von Biokraftstoffen in Asien und Südamerika der tropische Regenwald abgeholzt oder durch Brandrodung zerstört wird. Zu befürchten sei, so die Länderkammer, daß auf diesen Flächen nachwachsende Rohstoffe vor allem durch das Anlegen von Palmölplantagen gewonnen werden könnten. Es sollten möglichst keine Öle auf den EU-Binnenmarkt gelangen, die mit Hilfe der Zerstörung tropischer Regenwälder hergestellt wurden. Die Regierung plant, wie es in ihrer Gegenäußerung dazu heißt, die Steuervorteile für Biokraftstoffe im Rahmen einer Verordnung an den Nachweis zu koppeln, daß diese durch nachhaltige Bewirtschaftung erzeugt werden. |