Job-Gipfel
Treffen zwischen Regierung und Union vom März 2005.


Es war nicht anders zu erwarten. Das Treffen zwischen Regierung (SPD/Grüne) und Union (CDU/CSU) hat wieder zu neuem Streit geführt. Der Streit dreht sich vor allem um die vorgeschlagene Senkung der von großen Unternehmen zu zahlenden Körperschaftsteuer von 25 auf 19 Prozent.
Allein dadurch könnten für die öffentlichen Haushalte Mindereinnahmen von bis zu 6 Milliarden Euro entstehen. Jetzt wird über die Gegenfinanzierung dieser Ausfälle gestritten.

Im Gespräch ist unter anderem, dass die Eigenheimzulage gestrichen werden soll.

Die Gewinne vieler großer Konzerne sind in den letzten beiden Quartalen stark gestiegen, bei manchen geradezu explodiert. Jetzt sollen diese Konzerne noch weiter steuerlich entlastet werden.
Die Konzerne werden die dann noch höheren Gewinne einfach mitnehmen, ohne dass neue Arbeitsplätze in Deutschland entstehen.
Vielleicht werden damit auch Produktionsstätten im Ausland gebaut, was dem ganzen noch die Krone aufsetzen würde.
Diese Steuergeschenke auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bringen nichts. Sie würgen nur die Binnennachfrage weiter ab und schaden deshalb mehr als dass sie nützen!

Es ist nicht zu fassen wie naiv, wirtschafts-hörig (korrupt?), einfallslos, konzeptlos, weit weg von der Realität und was weiß ich wie man das nennen soll, unsere Politiker sind.
Unser Bundeskanzler Gerhard Schröder reist sehr oft mit einer großen Wirtschaftdelegation im Ausland umher und hört deshalb nur noch die Forderungen der Großindustrie.

Zum Beispiel:
Um die Betriebe konkurrenzfähig zu machen, muss die Produktivität gesteigert werden (immer mehr produzieren mit immer weniger Arbeitnehmer), die Arbeitszeit muss flexibilisiert werden (länger Arbeiten ohne Lohnausgleich), das Lohnniveau muss den gegebenen Bedingungen angepasst werden (Löhne runter), die Zahl der Urlaubstage muss gesenkt werden, das Rentenalter muss erhöht werden, der Kündigungsschutz muss flexibler gestaltet werden (am besten ganz abgeschafft werden), .... und und und.

Das alles führt aber zu einer noch höheren Arbeitslosigkeit, zu einem weiteren Abbau der Arbeitnehmerrechte, zu einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, zu einem weiteren abwürgen der Binnennachfrage, zu einer weiter steigenden Unzufriedenheit in der Bevölkerung und dadurch auch zu der Gefahr, dass der Rechtsradikalismus wieder an Boden gewinnt. 

Ein großes Problem ist, dass immer mehr Arbeitsplätze ins Ausland verlagert werden. Diese Investitionen im Ausland können die Konzerne bei uns steuerlich geltend machen und zahlen deshalb sowieso schon so gut wie keine Steuern mehr.
An dieser Stellen muss ein Riegel vorgeschoben werden. Man müsste europaweit beschließen, dass nur noch Investitionen in dem Land steuerlich absetzbar sind, in dem diese Investitionen getätigt werden.
Wenn zum Beispiel ein deutscher Konzern eine Produktionsstätte in Polen baut, dann soll er diese Investitionen nur in Polen steuerlich anerkannt bekommen und dort solange keine Steuern bezahlen, bis diese Investitionen abgeschrieben sind.
Viele würden es sich dann zweimal überlegen, ob sie diesen Schritt wagen sollen.
So wie es jetzt ist, werden die Konzerne geradezu dazu eingeladen Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern. Durch die Steuerersparnis ist der Bau einer Produktionsstätte in einem Billiglohnland schon fast abgedeckt und das Risiko deshalb nicht allzu groß.

Ein großer Hemmschuh für unsere Wirtschaft sind auch die hohen Lohnnebenkosten. Diese machen die Arbeit in Deutschland so teuer und schrecken ausländischen Investoren ab.
Die Kassen sind leer, deshalb kann man diese Lohnnebenkosten nicht einfach senken.
Wie kann man hier die Situation verbessern?
Wenn kein Geld da ist, kann die Lage nur durch eine Umverteilung verbessert werden.
Denkbar wäre es, wenn die Lohnnebenkosten (Lohnsteuer, Sozialversicherungen) gesenkt werden und auf der anderen Seite die Mehrwertsteuer erhöht wird. Das ganze muss so gestaltet werden, dass die Kaufkraft der Arbeitnehmer gleich bleibt und ohne dass der Staat das wieder als Abzocke missbraucht. Die finanzielle Lage der Arbeitnehmer darf sich dadurch nicht verschlechtern.
Hier ist im Besonderen darauf zu achten, dass Lebensmittel und Mieten für alle bezahlbar bleiben. Denkbar wäre es, dass die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel nicht erhöht wird, aber dafür für Luxusartikel entsprechend mehr.

Wenn das richtig gehandhabt wird, bleibt die finanzielle Lage für die Arbeitnehmer gleich, aber für die Unternehmen wäre das eine große Entlastung. Wenn die Arbeit dadurch wieder billiger wird, dann werden eher wieder neue Arbeitsplätze in Deutschland entstehen, was somit auch dem ganzen Land zugute kommt.

Auch wenn das so gehandhabt wird, dass sich die Lage für die Arbeitnehmer nicht verschlechtert, gibt es bei diesem Modell natürlich auch Verlierer. Das wären z.B. Rentner und Arbeitslose, die von der Senkung der Lohnnebenkosten nicht profitieren könnten, aber von der Erhöhung der Mehrwertsteuer betroffen wären.
Sobald sich durch den Rückgang der Arbeitslosigkeit die Staatsfinanzen verbessert haben, müßten diese Gruppen dann auch entlastet werden.

Das oben beschriebene wäre aber immer noch besser, als das, was unsere Politiker als Reformen bezeichnen.
Diese Reformen führen zu einem weiteren ausbluten vom Volk und zu einer stetigen Erhöhung der Gewinne in der Großindustrie.
Dadurch ist der soziale Friede und die politische Stabilität in Gefahr, was sehr schnell in eine Katastrophe ausarten kann.



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